Pressemitteilungen
Reiches Rentenpläne sind wirtschaftspolitischer Offenbarungseid
Berlin, 14. Juni 2025. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, das Renteneintrittsalter „schnell“ anzuheben, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Der Vorstoß, das Renteneintrittsalter [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern
Berlin, 13. Juni 2025. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich für eine schnellere Erhöhung des Renteneintrittsalters ausgesprochen, als dies derzeit stufenweise erfolgt. Auch das Thema Frühverrentung sei „ein Problem“. Dazu [...]
Pressearbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz ist höchst problematisch
Berlin, 13. Juni 2025. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 23. Mai 2025 [...]
Eine Eskalation des Iran-Israel-Konflikts muss unbedingt verhindert werden
Berlin, 13. Juni 2025. Israel hat vergangene Nacht Luftschläge gegen militärische und nukleare Ziele im Iran ausgeführt. Der Iran holt aktuell zu einem Gegenschlag aus. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundesfraktion, [...]
Wegfall der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn belastet Familien zusätzlich
Berlin, 12. Juni 2025. Ab dem 15. Juni 2025 bietet die Deutsche Bahn keine Familienreservierung beim Ticketkauf mehr an. Eltern müssen dann für die Sitzplätze ihrer Kinder und ihre eigenen [...]
Beherzte Schritte, damit sich Arbeiten und Investieren wieder lohnt
Berlin, 12. Juni 2025. Zum heute vorgestellten OECD-Bericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Wirtschaftsdaten zeigen zwar eine leichte Besserung, doch das Potential nach oben bleibt erkennbar [...]
Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung
Berlin, 12. Juni 2025. Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in [...]
Bundesregierung betreibt planlose Anwerbungspolitik im Gesundheitswesen
Berlin, 12. Juni 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/269) zur „Anwerbung und Tätigkeit von Migranten im Gesundheitswesen“ offenbart erneut die Konzeptlosigkeit und mangelnde Transparenz [...]
Gewalttaten gegen Frauen mit Grenzschutz und Abschiebungen verringern
Berlin, 11. Juni 2025. Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven stehen sogenannte Femizide im Fokus, worunter die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts verstanden werden soll. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit [...]
Irrweg der Corona-Impfpolitik immer offensichtlicher
Berlin, 11. Juni 2025. Das australische Gesundheitsministerium hat die Empfehlung zur COVID-19-Impfung für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zurückgezogen. Laut dem Australian Immunisation Handbook wird die Impfung für [...]
Zukunft des Oberschlesischen Landesmuseums sichern
Berlin, 11. Juni 2025. Laut aktuellen Presseberichten steht das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen bei Düsseldorf vor einer drohenden Schließung zum 31. Dezember 2025. Das Museum soll künftig nur noch ein [...]
SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Berlin, 11. Juni 2025. Zum Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der [...]
Angriffe auf russische Atomstreitkräfte gefährden nukleares Gleichgewicht und New-START-Vertrag
Berlin, 11. Juni 2025. Zu öffentlichen Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding bezüglich der Drohnenangriffe der Ukraine auf strategische russische Bomber erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen [...]
Bundesregierung spielt mit dem Vertrauen in die Rentenversicherung
Berlin, 10. Juni 2025. Zum 1. Juli 2025 erhalten Rentner eine Anpassung ihrer Renten um 3,74 Prozent. Zugleich ist zum Jahresbeginn das sogenannte „vorläufige Durchschnittsentgelt“ – ein Rechenwert, der unter anderem [...]
Ungewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ,NGOs’ gezahlt hat, damit diese [...]
SPD will Familien und Facharbeiter für Milliardenloch in der Krankenversicherung bluten lassen
Berlin, 7. Juni 2025. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch von 5.512,50 Euro auf 8.000 Euro monatlich zu erhöhen. Millionen Facharbeiter, leitende Angestellte und gutverdienende [...]
Mietpreisbremse gescheitert – AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 7. Juni 2025. Vor zehn Jahren wurde die „Mietpreisbremse“ eingeführt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: „Zehn Jahre Mietpreisbremse bedeuten [...]
Öffentlichkeit im Ausschuss für Bildung und Familie herstellen
Berlin, 6. Juni 2025. Der Ausschuss für Bildung und Familie hat in dieser gerade begonnen Legislaturperiode bislang nichtöffentlich getagt. In der vergangenen Legislaturperiode hingegen war für den Familienausschuss die Öffentlichkeit [...]
Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken
Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch [...]
Frühkindliche Indoktrination in Kitas stoppen
Berlin, 6. Juni 2025. Zu den in der Fachzeitschrift „Familienpolitische Informationen“ (Ausgabe 2/2025) veröffentlichten Forderungen des Deutschen Jugendinstituts nach verbindlicher „Demokratiebildung“ bereits im Kindergarten erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der [...]
Antisemitismus an Hochschulen unterbinden und Täter benennen
Berlin, 6. Juni 2025. Aus dem jüngsten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) geht hervor, dass sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle an Hochschulen in [...]
Nur vernünftige Wirtschaftspolitik hilft gegen Defizit der Arbeitsagentur
Berlin, 6. Juni 2025. Laut dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die bisherige Finanzentwicklung im Jahr 2025 und ihre mittelfristige Finanzeinschätzung bis ins Jahr 2029 treibt die [...]
Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung wäre sozial ungerecht
Berlin, 6. Juni 2025. Zum Ansinnen der Fraktion Die Linke, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen, wäre sozial ungerecht. [...]
Keine weitere Aufnahme afghanischer Migranten
Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils [...]
Ozean-Schutz statt weiterer Klimakonferenzen
Berlin, 5. Juni 2025. Anlässlich der Ausschussberatung zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Marcel Queckemeyer: „Während sich hochrangige Vertreter [...]
